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04.06.2021

Änderungen beim Schwellenwert für Strom- und Gassperrungen geplant

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher dürften die geplanten Änderungen im Zusammenhang der Bestimmung des Schwellenwertes für die Sperrung der Energieversorgung von besonderem Interesse sein.

Dieser Schwellenwert liegt derzeit bei 100 € und ergibt sich in Bezug auf die Stromversorgung aus der Stromgrundversorgungsverordnung und für die Gasversorgung zumeist aus der analogen Anwendung dieser Vorschrift.

Die Verordnung sieht vor, dass eine Unterbrechung der Versorgung zulässig ist, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung in Verzug ist. Werden keine Abschlags- oder Vorauszahlungen geleistet gilt ein Sechstel des voraussichtlichen Betrage der Jahresrechnung als Schwellenwert für Unterbrechung der Engergieversorgung.

Die Änderung hätte zum einen eine Individualisierung des Schwellenwertes zur Folge als auch eine Dynamisierung. Je nach Konstellation - vor allem wohl bei Einpersonenhaushalten - könnte die Regelung auch zu einer Absenkung des Schwellenwertes führen.

Die Regelung soll sowohl für den Bereich der Strom- als auch der Gasversorgung gelten.

Außerdem müsste der Grundversorger nach Umsetzung der Verordnung den Kunden spätestens mit der Unterbrechungsankündigung eine Abwendungsvereinbarung mit einer zinsfreien Ratenzahlungsmöglichkeit anbieten.

Bundesratsdrucksache 397/21



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