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23.09.2021

Änderungen beim P-Konto zum 01.12.2021

Zum 1. Dezember 2021 werden durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz einige Änderungen in Bezug auf das Pfändungsschutzkonto in Kraft treten. Der Infodienst Schuldnerberatung hat eine übersichtliche Zusammenstellung zu den wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt (Auswahl):

  • § 850k Abs. 1 ZPO neu stellt klar, dass natürliche Personen jederzeit von ihrer Bank verlangen können, ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Dies gilt ausdrücklich auch, wenn das Konto ein negatives Saldo aufweist.
  • Auch auf die Rückumwandlung in ein Konto ohne Pfändungsschutz besteht mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende ein Anspruch (§ 850k Abs. 5 ZPO neu)
  • In einem Monat nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben ist in den nachfolgenden drei Kalendermonaten zusätzlich zu dem geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst (§ 899 Abs. 2 ZPO neu)
  • Weist ein Zahlungskonto einen negativen Saldo auf und verlangt der/die Kontoinhaber*in die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, darf die Bank ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldos verrechnen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde (§ 901 ZPO neu)

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