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Familie Betreuung Soziales
09.02.2015

Zur Zwangsbehandlung

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 - XII ZB 470/14

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und verletzt den untergebrachten Betroffene in seinen Rechten.



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