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Familie Betreuung Soziales
11.05.2020

Zur Zuständigkeitsbestimmung im Betreuungsverfahren

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2020, – 1 AR 4/20 SAZ, 1 AR 004/20 SAZ

1. Zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen.

2. Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen.

3. Liegt hingegen eine Fallgestaltung vor, in der eine anstehende Tätigkeit wesentlich leichter durch das übernehmende Gericht ausgeführt werden kann, so steht deren Verrichtung der Abgabe des Verfahrens nicht entgegen. Bei alledem richtet sich die Abgabereife nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, für die insbesondere die Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen von Bedeutung ist. Dabei ist es nach den maßgeblichen Interessen und dem Wohl des Betroffenen in der Regel vorzugswürdig, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt.



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