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Familie Betreuung Soziales
19.11.2019

Zur Zuständigkeit für Rechtsbehelfe bei Versagung des Antrags auf Akteneinsicht eines privaten Dritten

BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 107/19

1. Bei der Entscheidung des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – über den Antrag eines privaten Dritten (nicht einer Behörde), ihm Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte zu bewilligen, handelt es sich aufgrund der vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 7 FamFG vorgenommenen Qualifizierung um rechtsprechende Tätigkeit, nicht um einen Justizverwaltungsakt. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung das Gesuch um Einsicht in die Akte eines bereits abgeschlossenen Verfahrens betrifft.

2. Über den Rechtsbehelf des privaten Dritten gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – entscheidet nicht das Bayerische Oberste Landesgericht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG.

3. Gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht – Betreuungsgericht – ist die Beschwerde zum Landgericht als Beschwerdegericht eröffnet.



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