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Familie Betreuung Soziales
15.10.2019

Zur Zulässigkeit einer Klage bei Bestellung eines Betreuers

VG München, Urteil vom 08. August 2019 – M 12 K 19.2130

Für einen geschäftsfähigen Betreuten bleibt seine rechtsgeschäftliche Handlungskompetenz durch die Betreuerbestellung unberührt, sofern nicht ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 angeordnet worden ist. Bei Geschäftsfähigkeit des Betreuten führt § 1902 BGB damit im Umfang des dem Betreuer zugewiesenen Aufgabenkreises zu einer Doppelzuständigkeit von Betreuer und Betreutem. Der Zulässigkeit einer durch den Betreuten erhobenen Klage steht nicht entgegen, dass ein Betreuer bestellt ist.



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