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Familie Betreuung Soziales
18.11.2013

Zur Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 311/13

Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt.



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