11.01.2021

Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (hier: unterlassende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen in einer Unterbringungssache)

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 291/20

1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 146/20 – juris).

2. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 146/20 – juris).

Empfehlen Sie diese Seite:    Zum Schutz Ihrer Privatsphäre bieten wir nur links auf die nebenstehenden Angebote an. Die links übermitteln nur die Adresse dieser Seite. Skripte, mit denen Sie ggf. durch Betreiber dieser Angebote identifiziert werden könnten, sind auf unserer Seite nicht integriert. Ein Datenaustausch mit den Dienstbetreibern findet nicht statt. Beim Klick werden die Dienste in einem neuen Fenster geöffnet, wobei Ihre IP-Adresse übergeben wird.

zurück zur Übersicht