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Familie Betreuung Soziales
11.01.2021

Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (hier: unterlassende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen in einer Unterbringungssache)

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 291/20

1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 146/20 – juris).

2. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 146/20 – juris).



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