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Familie Betreuung Soziales
24.09.2020

Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweilig angeordneten Fixierung

BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - XII ZB 161/19

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878).



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