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Familie Betreuung Soziales
03.02.2020

Zur Patientenverfügung und zur Zwangsbehandlung

LG Osnabrück, Beschluss vom 10. Januar 2020 – 4 T 8/20, 4 T 9/20, 4 T 10/20

1. Ergibt die Auslegung einer Patientenverfügung, dass diese allein dem Zweck dient, den Betroffenen vor einer psychiatrischen Zwangsbehandlung zu schützen, steht die Verfügung der zwangsweisen Anordnung somatischer Behandlungen nicht entgegen.

2. § 21a Abs. 1 Nr. 2 NdsPsychKG ist dahin restriktiv auszulegen, dass eine Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung nur verhindern kann, wenn ausschließlich eine Eigengefährdung des Betroffenen vorliegt. Sobald von dem Betroffenen eine konkrete und erhebliche Fremdgefährdung ausgeht, ist eine Patientenverfügung für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung ohne Bedeutung.



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