26.07.2021

Zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayPsychKHG

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 – XII ZB 505/20

Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayPsychKHG setzt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift voraus, dass die freie Willensbestimmung des Betroffenen aufgehoben ist.



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