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Familie Betreuung Soziales
05.05.2021

Zur konkludenten Hinzuziehung Beteiligter

BGH, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 169/19

1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2020 – XII ZB 574/19, BtPrax 2020, 183 und vom 27. März 2019 – XII ZB 417/18, BtPrax 2019, 156).

2. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 213/16, BtPrax 2018, 30).



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