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Familie Betreuung Soziales
23.06.2021

Zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren (hier: zur Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellter Betreuer)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2021 – OVG 6 M 38/21

Für die Frage der Zumutbarkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren kann jedenfalls dann auf den Bildungs- und Erfahrungsstand des Betreuers abgestellt werden, wenn er zur Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellt ist. Es ist nicht notwendig, auf den Betroffenen selbst abzustellen (entgegen SG Trier, Urteil vom 1. September 2016 – S 1 SO 21/16, BtPrax 2017, 40).



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