ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
14.10.2019

Zur Haftung des Betreuers für Mietausfallschaden

OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2019 – 8 U 199/15

Keine Haftung einer gesetzlichen Betreuerin für einen vermeintlichen Mietausfallschaden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Betreuerin zwischen der vollstationären Unterbringung des Betreuten im Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages wegen anstehender Renovierungsarbeiten pflichtwidrig zu langsam agiert hat. (Red. Leitsatz)

1. § 399 ZPO ist über § 402 ZPO auch in Bezug auf das Beweismittel des Sachverständigenbeweises anwendbar.

2. Zumindest außerhalb eines Arzthaftungsprozesses kann regelmäßig davon abgesehen werden, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn die beweisbelastete Partei zuvor auf das Einholen eines Sachverständigengutachtens verzichtet hatte.



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden
Rechtsprechung, Fachbeiträge und Kommentare zum Betreuungsrecht

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen!

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier geht es direkt zur Anmeldung!