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Familie Betreuung Soziales
02.01.2020

Zur Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit und zur Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2019 – 1 S 2192/19

1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit hindeuten, zumindest auch auf das Handeln des für den Obdachlosen bestellten Betreuers abzustellen.

2. Wird die Obdachlosenunterkunft durch einen polizeirechtlich Untergebrachten gravierend beschädigt, kann die Gemeinde zum Schutz ihres Vermögens nach § 91 Abs. 2 Satz 1 GemO ihm einfachste Unterkünfte zuweisen oder regelmäßige, im Einzelfall auch tägliche Kontrollen der zugewiesenen Räume vornehmen.

3. Die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden. Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 – 1 S 1523/92, VBlBW 1993, 146). Der Vorrang der Sozialhilfe hat besonderes Gewicht, wenn der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 SGB XII für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, zu Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung verpflichtet ist, die über den im Regelfall für die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft bestehenden Geldleistungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII hinausgehen.




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