ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
10.06.2021

Zur Festsetzung der Jahresgebühr für die Betreuung

OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 – 7 W 33/21

1. Die Festsetzung der Jahresgebühr für die gerichtliche Betreuungsleistung nach Vorbemerkung 1.1 i.V.m. Nr. 11101 KV-GNotKG erfordert eine stichtagsbezogene Ermittlung des Reinvermögens.

2. Der auf den Betreuten entfallende Anteil des stichtagsbezogen zu ermittelnden Nachlassvermögens ist mit vollem Wert zu berücksichtigen. Die im Rahmen eines sog. Behindertentestaments verbundenen Beschränkungen des nichtbefreiten Vorerben und der angeordneten Dauertestamentsvollstreckung bleiben dabei außer Betracht.



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen!

Weitere Informationen und Anmeldung