28.07.2021

Zur fehlenden Ingangsetzung der Beschwerdefrist (hier: keine Heilung des Zustellungsmangels bei Aufgabe zur Post)

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 358/20

Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2020 – XII ZB 291/19, BtPrax 2020, 101 und vom 24. Oktober 2018 – XII ZB 188/18, BtPrax 2019, 31).



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen!

Weitere Informationen und Anmeldung