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Familie Betreuung Soziales
23.06.2020

Zur Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. April 2020 – 8 W 434/19

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit über die Vermögenswerte an. Auch eine Erbschaft, die dem Betreuten durch sogenanntes Behindertentestament als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen ist, wirkt sich werterhöhend aus.



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