19.03.2021

Zur Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter (hier: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters)

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 446/20

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 221/15, FamRZ 2016, 803 = BtPrax 2016, 123 [LS]).

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