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Familie Betreuung Soziales
22.07.2019

Zur einstweiligen Aussetzung der einer Vorführungsanordnung wegen möglicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 24. Juni 2019 – 1 BvQ 51/19

1. Unterbleibt entgegen den Vorgaben des § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine Anhörung des Betroffenen, so kann dieses Vorgehen zugleich den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.

2. Selbst wenn der Betroffene in der Vergangenheit eine Untersuchung und die Mitwirkung im (Betreuungs-)Verfahren verweigert hat, so rechtfertigt dies nicht das Unterbleiben der Anhörung gemäß § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Jedenfalls muss ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(Red. Leitsatz)



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