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Familie Betreuung Soziales
27.04.2010

Zur Einsicht in Pflegedokumentationen

BGH, Urteil vom 23. März 2010, VI ZR 327/08

1. Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Vertreters vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen.

2. § 294a SGB X ist nicht entsprechend auf die Einsicht in Pflegedokumentationen anwendbar.



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