17.02.2021

Zur Dauer der Fixierung bei unmöglicher Ermittlung eines Verfahrenspflegers am Wochenende

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 9. Januar 2021– 43 XIV 7/21

1. Wird dem Richter kein nachgeordnetes Personal zur Verfügung gestellt und kann deswegen nicht geklärt werden, ob bereits ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist, ist lediglich eine kurze Fixierungsdauer angezeigt.

2. Da das Bundesverfassungsgericht außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Gerichts lediglich einen Bereitschaftsdienst von 6 bis 21 Uhr für erforderlich erachtet, besteht eine Anhörungspflicht erst ab 6 Uhr morgens.

Empfehlen Sie diese Seite:    Zum Schutz Ihrer Privatsphäre bieten wir nur links auf die nebenstehenden Angebote an. Die links übermitteln nur die Adresse dieser Seite. Skripte, mit denen Sie ggf. durch Betreiber dieser Angebote identifiziert werden könnten, sind auf unserer Seite nicht integriert. Ein Datenaustausch mit den Dienstbetreibern findet nicht statt. Beim Klick werden die Dienste in einem neuen Fenster geöffnet, wobei Ihre IP-Adresse übergeben wird.

zurück zur Übersicht