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Familie Betreuung Soziales
16.03.2020

Zur Betreuervergütung (hier: Einsatz angesparten Vermögens aus Pflegegeld)

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 – XII ZB 500/19

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.



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