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Familie Betreuung Soziales
06.08.2020

Zur Betreuerhaftung (hier: Rückforderung erbrachter Leistungen)

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juli 2020 – L 13 AS 18/20

Der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34a SGB II (hier: Doppelbezug von Leistungen) erfordert eine wesentliche Mitverursachung durch den Ersatzpflichtigen. Dies setzt u.a. voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dazu geeignet war, die Leistungserbringung herbeizuführen.

Hier: Der Verursachungsbeitrag des Betreuers Klägers – durch dessen grob fahrlässige Unkenntnis vom Doppelbezug und die hierauf gründende unterlassene Mitteilung des Leistungsbezugs – tritt hinter den Verursachungsbeiträgen des Betreuten (falsche Angaben bzgl. des Leistungsbezuges/der Beantragung der Leistungen) sowie des Beklagten (fehlerhafte Sachbearbeitung) zurück. Ein kausales Herbeiführen des Doppelbezuges durch den Betreuer liegt mithin nicht vor.



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