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Familie Betreuung Soziales
04.09.2020

Zur Aufhebung eines Beschlusses des BGH, mit dem dieser einen Wiedereinsetzungsgrund gem. § 17 Abs. 1 FamFG mit Blick auf § 275 FamFG ablehnt

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2020, 1 BvR 2843/17

Angesichts dieser Umstände verletzt die Anwendung von § 275 FamFG mit der Wirkung einer wirksamen Zustellung des Beschlusses des Landgerichts die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Vielmehr hätten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze es geboten, parallel einen Verfahrenspfleger nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu bestellen, da das Verständnis der – nach § 275 FamFG aktiv beteiligten – Beschwerdeführerin erkennbar nicht ausreichte (vgl. Heiderhoff, in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 275 Rn. 4; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 275 Rn. 4). Weiterhin wäre der Beschwerdeführerin, nachdem sie die Rechtsbeschwerdefrist mangels Einlegung durch einen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof versäumt hatte, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 17, 18 FamFG zu gewähren gewesen.



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