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Familie Betreuung Soziales
02.06.2020

Zur Anhörung des (anwaltlich vertretenen) Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 18. März 2020 – XII ZB 570/19

Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).



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