ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
30.07.2020

Zur allgemeinen Hinzuziehung Dritter (hier: Angehöriger) zu einem Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19

1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 –XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).

2. Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. Das durch den Antrag auf Hinzuziehung eingeleitete Zwischenverfahren hat sich dann erledigt.

3. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nicht-Hinzuziehung fehlt dem Angehörigen die Antragsbefugnis.



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden
Rechtsprechung, Fachbeiträge und Kommentare zum Betreuungsrecht

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen - jetzt als Onine-Tagung!

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier geht es direkt zur Anmeldung!