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Familie Betreuung Soziales
21.09.2020

Zur Akteneinsicht in die Betreuungsakte

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2020, 6 VA 23/20

Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die ersuchende Behörde nicht auf eigene Rechte berufen kann.



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