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Familie Betreuung Soziales
11.05.2010

Zur Abgabe einer Betreuungssache

OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2010, 15 Sdb 1/10

Bei der sachlichen Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur Abgabe im Sinne des § 273 FamFG vorliegt, ist zu erwägen, ob durch die Abgabe im konkreten Fall unter vorrangiger Berücksichtigung des Wohls der Betroffenen ein Zustand geschaffen wird, der eine zweckmäßigere, leichtere Führung der Betreuung ermöglicht. Für die Gewichtung der Umstände des Einzelfalls lässt sich aus der Sonderregelung in § 273 Abs. 1 S. 1 FamFG folgende Leitlinie ableiten: Die Betreuung soll auch bei einer Veränderung der Lebensumstände des Betroffenen regelmäßig von demjenigen Gericht geführt werden, in dessen Bezirk der Betroffene seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Die Vorschrift drückt die Tendenz aus, dass regelmäßig die ortsnah zum Aufenthalt des Betroffenen durchgeführte Wahrnehmung der gerichtlichen Geschäfte in Betreuungssachen seinem Wohl am besten entspricht.



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