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Familie Betreuung Soziales
27.01.2020

Zur Abgabe der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen nicht prozessfähiger Schuldner

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 – I ZB 60/18

1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.

2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.



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