09.08.2021

Zum Versagen der Nicht-Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff (hier: Batteriewechsel bei einem Herzschrittmacher)

AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 9. August 2021 – 85 XVII 110/21

Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die fehlende Einwilligung des Bevollmächtigten/Betreuers zu dem Batteriewechsel durch Beschluss des Gerichts zu ersetzen, wenn nicht eine ausdrücklich erklärte Willensbekundung des Betroffenen dem entgegen steht (§ 1901a und § 1904 BGB).



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