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Familie Betreuung Soziales
19.08.2020

Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Widerruf der Aussetzung des Maßregelvollzugs

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2020 – 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20, 1 Ws 167/20 - 2 Ws GStA 108/20, 1 Ws 174/20 - 2 Ws GStA 111/20

Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der nach § 67g Abs. 1 und 2 StGB eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen einerseits und dem Freiheitsanspruch des Verurteilten andererseits vorzunehmen.



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