05.07.2021

Zum Vergütungsanspruch eines Betreuers nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 VBVG bei einer Wohnform im Sinne des § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII

LG Arnsberg, Beschluss vom 24. Juni 2021 – 5 T 83/21

Aus dem Volltext: „Bei der Einordnung einer Wohnform als stationäre Einrichtung spielen weitere Kriterien, insbesondere der [….] Betreuungsaufwand, keine Rolle. Dem Betreuer ist zwar zuzubilligen, dass sein Aufwand zur Führung der Betreuung durch das BTHG gestiegen sein mag; dies rechtfertigt jedoch keine andere rechtliche Einordnung der Wohnform.“



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