ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
01.11.2010

Zum Verfahrenspfleger

BGH, Urteil vom 22.09.2009, XII ZR 77/06

Es gehört jedenfalls dann nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers, die objektiven Interessen des Betreuten zu ermitteln, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis den jeweiligen Verfahrensgegenstand umfasst. Der Verfahrenspfleger hat hier in erster Linie die Pflicht, den Verfahrensgarantien, insbesondere dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Geltung zu verschaffen. Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen.



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden
Rechtsprechung, Fachbeiträge und Kommentare zum Betreuungsrecht

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen!

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier geht es direkt zur Anmeldung!