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Familie Betreuung Soziales
06.04.2020

Zum Sachverständigengutachten: Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Anforderungen an den Inhalt

BGH, Beschluss vom 4. März 2020 – XII ZB 485/19

1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde. Dem wird eine Aushändigung des Gutachtens an den Betroffenen erst eingangs der Anhörung nicht gerecht (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. April 2016 – XII ZB 397/15, FamRZ 2016, 1148).

2. Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 – XII ZB 510/16, BtPrax 2017, 118 und vom 19. Januar 2011 – XII ZB 256/10, BtPrax 2011, 129).



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