09.08.2021

Zum Recht Dritter (hier: durch die die Betreuung anregende Person) auf Einsicht in die Betreuungsakten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 – I-3 Va 10/19

1. Wer die Voraussetzungen des § 274 FamFG nicht erfüllt, wird nicht dadurch zum Beteiligten in einem Betreuungsverfahren, dass er dieses angeregt hat. Sein Gesuch um Einsicht in die Betreuungsakten ist deshalb als Antrag eines Dritten gemäß §§ 23 ff. EGGVG zu behandeln.

2. Zum – hier vom Senat verneinten – Vorliegen der Voraussetzungen für die Einsicht eines Rechtsanwalts in die Akten des von ihm angeregten Betreuungsverfahrens (in dem das Betreuungsgericht die Betreuerbestellung abgelehnt hat) zum Zwecke der Verfolgung von eigenen Ansprüchen auf Schadensersatz und Feststellung wegen Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachreden im Internet sowie der Verteidigung in einem gegen ihn gerichteten berufsrechtlichen/anwaltsgerichtlichen Verfahren.



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