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Familie Betreuung Soziales
13.11.2009

Zum Einsatz von Zinsen aus Schmerzensgeld

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Juli 2009, 20 W 491/08

In Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht ist im Rahmen der Betreuervergütung in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dieser Härtefallregelung auch das Vermögen unterfällt, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist. Dies beruht auf der Erwägung, dass dem Schmerzensgeld die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die aufgrund eines Schadensereignisses erlittenen immateriellen Schäden im Sinne einer konkreten Kompensation zu leisten.

In Fortführung und Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 98, 256) hat das nunmehr für das Sozialhilferecht zuständige Bundessozialgericht mit Urteil vom 15. April 2008 (NDV-RD 2008, 102) diese Grundsätze auch auf den Bereich des SGB II und des an die Stelle des BSHG getretenen SGB XII übertragen und dahingehend präzisiert, dass die Anrechnung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens einschließlich der hieraus herrührenden Zinszahlungen in der Regel eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II und des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bedeuten würde.



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