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Familie Betreuung Soziales
06.04.2020

Zum Corona-bedingten Absehen von der persönlichen Anhörung

AG Dresden, Beschluss vom 23.03.2020 – 404 XVII 80/20

Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers.

Hinweise von Peter Winterstein zu AG Dresden, Beschluss von 23.3.2020, Az. 404 XVII 80/20:

In der Entscheidung wird eine Betreuerbestellung beschlossen, ohne dass eine persönliche Anhörung stattgefunden hat. Dies ist m.E. eine nach FamFG nicht zulässige Verfahrensweise.

Aus der Begründung ergibt sich, dass der Entscheider sich darüber im Klaren ist, dass er massiv in das durch Art. 103 GG geschützte rechtliche Gehör eingreift. Er meint, dieser Eingriff sei zu dem Zwecke des Schutzes der Betroffenen und seiner selbst als Richter zulässig. Er begründet dies mit einem Sterblichkeitsrisiko von 1% der Corona-Pandemie. Er meint, ein hoher Anteil von Betroffenen in Betreuungsverfahren würden zu den Risikogruppen gehören, „weil sie sie entweder hohen Alters sind oder aber eine relevante internistische Vorerkrankung aufweisen“. Weiter wird auf eine u.a. von Grotkopp vertretene Auffassung (FamRZ Sondernewsletter 1/2020) verwiesen, dass bei den Anhörungsvorschriften des FamFG eine planwidrige Lücke vorliege. § 34 Abs. 2, § 278 Abs. 4, § 319 Abs.3, § 420 Abs. 2 FamFG seien entsprechend anzuwenden, wonach auf eine persönliche Anhörung verzichtet werden kann, wenn durch ärztliches Gutachten belegt erhebliche Nachteilen für die Gesundheit des Anzuhörenden durch die Anhörung zu besorgen sind oder wenn er an einer übertragbaren Krankheit leidet (§ 420 Abs. 2 FamFG).

Die Begründung zum Verzicht auf die persönliche Anhörung ist für mich nicht nachvollziehbar. Die behauptete Lücke im FamFG existiert nicht und Feststellungen dazu, ob die Voraussetzungen der analog herangezogenen Vorschriften vorliegen, sind nicht ausreichend mitgeteilt worden. Vor einer Betreuerbestellung im Hauptsacheverfahren ist in § 278 Abs. 1 FamFG zwingend eine persönliche Anhörung vorgeschrieben. Nach § 278 Abs. 4 FamFG darf davon nur abgesehen werden, „weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind“ und wenn dazu ein ärztliches Gutachten vorliegt.

Selbst mit Einverständnis von Betroffenen darf von einer persönlichen Anhörung nicht abgesehen werden, wie sich unschwer aus § 295 FamFG ergibt: Selbst bei einer Verlängerungsentscheidung sind dieselben Vorschriften wie bei der Erstbestellung anzuwenden, unter bestimmten Umständen kann aber auf ein erneutes Gutachten und die erneute Anhörung der Betreuungsbehörde verzichtet werden, nicht aber auf eine persönliche Anhörung.

Weder das angeführte Sterblichkeitsrisiko noch die Verbreitung von internistischen Diagnosen bei Betroffenen in Betreuungsverfahren wird belegt, sondern als „offenkundig“ bezeichnet. Selbst wenn die unterstellten „Fakten“ wahr sein sollten, fehlt eine Feststellung dazu, ob der von diesem Verfahren betroffene Mensch überhaupt zu einer betroffenen Risikogruppe gehört, Alter allein reicht nämlich nicht und schließlich leiden nicht alle Betroffene, bei denen in einem Betreuungsverfahren eine Anhörung erfolgt, an einer internistischen Erkrankung. Der Entscheider teilt auch nicht mit, ob er selbst zu einer Risikogruppe gehört oder infektiös ist.

Besonders bedauernswert ist, dass der Entscheider nicht mitteilt, ob er überhaupt die Anhörungssituation geprüft und warum er es für undurchführbar gehalten hat, bei Einhaltung der derzeit empfohlenen Schutzmaßnahmen eine Anhörung durchzuführen. Er teilt auch nicht mit, warum ein wechselseitiger Infektionsschutz durch ausreichenden Abstand und zusätzliche Vorkehrungen, wie z.B. eine durchsichtige Schutzwand, nicht möglich sein soll.

Mit anderen Worten: Die Entscheidung ist hoffentlich mit der Beschwerde angefochten worden, damit das Landgericht die gravierenden Fehler, die massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen, korrigieren kann.



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