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Familie Betreuung Soziales
29.07.2019

Zum Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung der Entscheidung nur an den Betreuer

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19

Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis "Entgegennahme und Öffnen der Post" bestellt ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10 - FamRZ 2011, 1049).



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