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Familie Betreuung Soziales
12.05.2020

Zum Absehen von der Anhörung und Bestellung eines Verfahrenspflegers

LG Rostock, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 3 T 101/20

Aus den Gründen:

„[…] Die vom Amtsgericht gegebene Begründung für jegliches Absehen von einer Anhörung überzeugt nicht im Ansatz. […] Die Fürsorgeüberlegungen des Amtsgerichts zugunsten der übrigen Verfahrensbeteiligten, nämlich der Betreuer, Verfahrenspfleger und der sonstigen Verfahrensvertreter sind gleichermaßen entbehrlich. Dieser Personenkreis kann selbst abwägen, ob er an einer Anhörung auf der geschlossenen Station teilnehmen will oder nicht. Deshalb können ernsthaft die Verfahrensrechte der Betroffenen nach § 319 Abs. 1 FamFG nicht schlicht außer Kraft gesetzt werden. […] Gänzlich nicht gefolgt werden kann dem Amtsgericht des Weiteren in der Überlegung, die Bundesregierung habe schließlich auch massiv in Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Eigentumsrechte und Religionsfreiheit eingegriffen. Es dürfte sich von selbst verstehen, dass die Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden sind, sicherlich aber nicht an die Handlungen der Bundesregierung. Die Argumentation des Amtsgerichts verfängt nicht und geht fehl. […]“



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