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12.06.2020

Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19

1. Eine Freiheitsentziehung ist i.d.R. nur zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit oder der Rechtsgüter anderer verlangt. Dies schließt allerdings nicht von vornherein einen staatlichen Eingriff aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, einen psychisch Kranken vor sich selbst zu schützen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1981 – 2 BvR 1194/80, BVerfGE 58, 208, 224 ff.).

2. Eine nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angeordnete Freiheitsentziehung ist allerdings nur verhältnismäßig, wenn während der Unterbringung eine erfolgversprechende Heilbehandlung überhaupt durchgeführt werden kann, ohne ihrerseits Grundrechte der Betroffenen zu verletzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015– 2 BvR 1549/14, BtPax 2015, 192).

3. Ist eine Heilbehandlung nur unter Zwang möglich, so ist eine Genehmigung der Unterbringung zu diesem Zweck nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsmaßnahme i.S.d. § 1906a Abs 1 BGB vorliegen und diese nach § 1906a Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt wurde (BVerfG Beschluss vom 14.07.2015– 2 BvR 1549/14, BtPax 2015, 192).

4. Zu den Maßgaben des Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG für die richterliche Sachaufklärung in Freiheitsentziehungssachen.

(Red. Leitsätze)



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