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Familie Betreuung Soziales
26.05.2021

Keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe (Hier: Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund einer Behinderung)

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Mai 2021 – L 8 SO 47/21 B ER

Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) besteht keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe. Ein die Menschenwürde nach Art 1 Abs. 1 GG und Art 1 Satz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; BGBl. II 2008, 1419) wahrendes Recht der Eingliederungshilfe, das die Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen anerkennt, hat auch die individuelle Entscheidung zu achten und zu respektieren, auf Hilfe zu verzichten. Eine Mitwirkungspflicht, durch die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe eine "Besserung" des Betroffenen zu erreichen, verfolgt kein legitimes Ziel; es gibt keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über die Grundrechtsberechtigten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16,  BGBl. I S. 2046 m.w.N.).



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