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Familie Betreuung Soziales

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

12.06.2020

Zur erneuten Anhörung des Betroffenen (hier: bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers)

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – XII ZB 504/19

10.06.2020

Zur Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

BGH, Beschluss vom 30. April 2020 – VII ZB 82/17

10.06.2020

Zur erneuten Anhörung des Betroffenen (hier: ergänzendes Gutachten nach erfolgter Anhörung)

BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 454/19

05.06.2020

Zur gesonderten Vergütungspauschale (hier: Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums)

LG Freiburg, Beschluss vom 25. Mai 2020 – 4 T 52/20

05.06.2020

Zur Mittellosigkeit (hier: nachbezahlte Opferentschädigungsrente)

LG Freiburg, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 4 T 254/19

02.06.2020

Zu den Anhörungspflichten des Gerichts in Unterbringungsverfahren bei gebotenem Infektionsschutz wegen Corona

LG Freiburg, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 4 T 98/20

02.06.2020

Zur Anhörung des (anwaltlich vertretenen) Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 18. März 2020 – XII ZB 570/19

02.06.2020

Zum Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten

BGH, Beschluss vom 8. April 2020 – XII ZB 561/19

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