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Familie Betreuung Soziales

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

02.12.2020

Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II

LSG Chemnitz, Beschluss vom 29.10.2020, L 7 AS 1170/19 B ER

01.12.2020

Zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Betreuerwechsel

BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 313/20

01.12.2020

Zur Anerkennung eines Hochschulstudiums

LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.10.2020, 5 T 343/20

23.11.2020

Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung

BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 313/20

20.11.2020

Zur Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 30. September 2020 - XII ZB 327/20

20.11.2020

Zum Unterbleiben einer Anhörung während der Corona-Pandemie

BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20

19.11.2020

Zur Anhörung im Unterbringungsverfahren

a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor...

18.11.2020

Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei Demenz eines Partners

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.04.2020, L 8 SO 270/19 B ER

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