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Familie Betreuung Soziales

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

26.06.2020

Zum Vermögenseinsatz

LG Kassel, Beschluss vom 12. Juni 2020 – 3 T 195/20

23.06.2020

Zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 321/19

23.06.2020

Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG)

VerfGH Sachsen, Beschluss vom 28. Mai 2020 – Vf. 98-IV-19

23.06.2020

Zur Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. April 2020 – 8 W 434/19

23.06.2020

Zum Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – XII ZB 534/19

23.06.2020

Zum Unterbringungsverfahren (hier: Anhörung des Betroffenen und Einbeziehung des Verfahrenspflegers)

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 541/19

18.06.2020

Zur Anhörung des Betroffenen und zum Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – XII ZB 6/20

12.06.2020

Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19

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