Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht
02.12.2020
Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld II
LSG Chemnitz, Beschluss vom 29.10.2020, L 7 AS 1170/19 B ER
01.12.2020
Zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Betreuerwechsel
BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 313/20
01.12.2020
Zur Anerkennung eines Hochschulstudiums
LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.10.2020, 5 T 343/20
23.11.2020
Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung
BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XII ZB 313/20
20.11.2020
Zur Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 30. September 2020 - XII ZB 327/20
20.11.2020
Zum Unterbleiben einer Anhörung während der Corona-Pandemie
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20
19.11.2020
Zur Anhörung im Unterbringungsverfahren
a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor...
18.11.2020
Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei Demenz eines Partners
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.04.2020, L 8 SO 270/19 B ER
