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19.11.2019

Zur Kostenentscheidung unter Berücksichtigung einer durch ein Kreditinstitut grob fahrlässig nicht akzeptierten Vorsorgevollmacht

LG Duisburg, Beschluss vom 7. August 2018 – 12 T 214/17

1. Ein Kreditinstituts, das eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert (hier: grob verschuldet) und dadurch eine ein Betreuungsverfahren erforderlich macht, kann zu den Kosten herangezogen werden.

2. Die Einheit einer Urkunde kann sich zweifelsfrei aus einer fortlaufenden Paginierung, einer einheitlichen grafischen Gestaltung und dem inhaltlichen Zusammenhang ergeben.

3. Grobes Verschulden eines Kreditinstituts mit eigener Rechtsabteilung, das eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, kann darin liegen, dass es die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einheit von Urkunden verkennt, die im Umgang mit Kunden, die sich auf eine Vorsorgevollmacht berufen, regelmäßig Bedeutung erlangen wird.

(Red. Leitsätze)



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