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Familie Betreuung Soziales
28.10.2019

Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 11. September 2019 – XII ZB 537/18

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 51/19, FamRZ 2018, 1647).

2. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.



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