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Familie Betreuung Soziales
13.01.2020

Zur Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – XII ZB 392/19

Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung  zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2019 –- XII ZB 160/19, BtPrax 2019, 249 und vom 2. Dezember 2015 – XII ZB 227/12, BtPrax 2016, 76).



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