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Familie Betreuung Soziales
22.11.2019

Recht auf Selbsttötung soll vom BVerfG überprüft werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Beim Verwaltunsgericht sind sechs Klageverfahren anhängig. Die Kläger begehren unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (Az. 3 C 19.15) den Erwerb des tödlichen Medikaments Natrium-Pentobarbital. Das Bundesverwaltungsgericht hatte unter bestimmten Umständen den Erwerb des Medikaments als erlaubt angesehen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte die Erteilung einer Erwerbserlaubnis versagt. Hiergegen richten sich die Kläger.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vertritt die Ansicht, „dass ein generelles Verbot des Erwerbs auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist“ und hat die Versagungsnorm des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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