ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
27.11.2019

Minister Heil schließt Sanktionen über 30 Prozent aus

Die Süddeutsche Zeitung hatte über den Entwurf einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichturteils zu den Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) berichtet. Demnach sollten Sanktionen von mehr als 30 Prozent auch weiterhin möglich sein. Diese hatten die Karlsruher Richter zuletzt praktisch ausgeschlossen.

Allerdings bezog sich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf die 10-Prozent-Kürzungen bei Meldeversäumnissen.

Die Dienstanweisung sah vor, dass Kürzungen kumulativ angewendet werden können. Die gleichzeitige Anwendung einer 30-Prozent-Kürzung und Kürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen wäre demnach möglich gewesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun klargestellt, dass eine solche Regelung nicht kommen werde.

Eine Regelung zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befindet sich derzeit in Arbeit und wird in Kürze veröffentlicht. Diese wird dann bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gelten.



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE DATENBANK FÜR PROFIS

Direkter Zugriff auf viele Tausend Entscheidungen, BtPrax, Fachbücher und Rechtsgrundlagen. mehr

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie online in unserem Themenkatalog 2019 oder bestellen Sie sich kostenlos die Printausgabe.