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05.11.2019

Bundesverfassungsgericht erklärt Sanktionen im Arbeitslosengeld 2 für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein lang erwartetes Urteil zu den Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - gesprochen (1 BvL 7/16). Die Sanktionsregelungen sind zum Teil verfassungswidrig. Der Erste Senat hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Sanktionsregelungen neu zu fassen.

Bis es zu einer Neuregelung kommt, hat das Gericht folgende Maßgaben in der Anwendung der Sanktionsregelungen formuliert:

  • Die Leistungsminderung von 30 Prozent nach § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II bleibt anwendbar, wenn dies im konkreten Einzelfall nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
  • Eine Leistungsminderung um 60 Prozent bzw. ein vollständiger Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 S. 2 u. 3 SGB II) ist auf 30 Prozent zu begrenzen. Auch in diesem Fall muss die Möglichkeit bestehen, von einer Sanktionierung abzusehen, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
  • Bei Erfüllung der Mitwirkungspflicht bzw. bei ernsthafter und nachhaltiger Bereitschaft zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht müssen Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können. Die starre zeitliche Vorgabe des § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II (Sanktionsdauer von drei Monaten) darf in diesen Fällen nicht umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung durchaus die Möglichkeit zu, den Bezug von Sozialleistungen an den Nachranggrundsatz zu binden und in diesem Zuge auch Auflagen zur Mitwirkung zu erteilen. Allerdings müsse diese Beschränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

"Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, und somit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dabei sei es im Bereich der Grundsicherung gerechtfertigt, einen Berufsschutz nicht zu normieren.

Eine Kürzung um 30 Prozent des maßgebenden Regelsatzes sehen die Verfassungsrichter als "nach derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Der Gesetzgeber könne sich auf die plausible Annahme stützen, dass eine Sanktion in dieser Höhe (bzw. der davon ausgehenden abschreckenden Wirkung) geeignet ist, die Mitwirkung der Betroffenen zu erreichen und dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären. Der Senat macht jedoch im Gegensatz zu den derzeit gültigen Vorschriften folgende Einschränkungen: Zum einen müsse in Fällen außergewöhnlicher Härte die Möglichkeit bestehen, von Sanktionen absehen zu können, und zum anderen dürfe die Sanktion nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate dauern.

Bezüglich einer Kürzung um 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes bzw. im Falle des vollständigen Leistungswegfalls sieht das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Annahme nicht als ausreichend belegt an, dass der Zweck der Mitwirkung hierdurch erreicht werden kann. Hierzu fehle es an tragfähigen Erkenntnissen. Ein derart gravierender Grundrechtseingriff sei nach derzeitigem Stand nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus sei es zweifelhaft, dass nicht auch mildere Sanktionierungsmittel einer wiederholten Pflichtverletzung entgegen wirken könnten. Allenfalls die ohne wichtigen Grund vorgeommene Weigerung, eine tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Arbeit anzunehmen, könne den vollständigen Leistungsentzug rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht abschließend.

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